A. Allgemeine Bedingungen für Verkauf und Lieferung

für Verkauf, Lieferung sowie – soweit beauftragt – Montage, Installation und Inbetriebnahme von Lade- und Energiespeichersystemen

Stand: August 2026

Hinweis: Diese Bedingungen gelten ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B). 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der ELMI Power GmbH, Marie-Curie-Str. 2, 61194 Niddatal („ELMI POWER“) und dem Kunden („Kunde“).

1.2. Die AGB gelten insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Ladeinfrastruktur, batteriegestützten Schnell- und Hypercharging-Systemen, Batteriespeichersystemen, Lade- und Leistungselektronik, Dispensern, Zubehör, Ersatzteilen, Software- und Kommunikationskomponenten sowie sonstigen Produkten und Systemen aus den Bereichen Elektromobilität und Energiespeicherung (zusammen „Produkte“).

1.3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ELMI POWER ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt insbesondere für Einkaufsbedingungen des Kunden. Sie gelten nur, wenn ELMI POWER ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.4. Es gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der ELMI Power GmbH in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogenen Fassung.

1.5. Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge: (1) ausdrücklich individuell vereinbarte Regelungen, (2) ein etwaiger Rahmen- oder Liefervertrag, soweit ausdrücklich vereinbart, (3) die Auftragsbestätigung von ELMI POWER, (4) das Angebot von ELMI POWER einschließlich ausdrücklich einbezogener Anlagen und technischer Spezifikationen, (5) diese AGB. Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in sonstigen ausdrücklich vereinbarten Vertragsunterlagen gehen diesen AGB vor. Werden Lieferungen auf Grundlage eines Rahmen- oder Liefervertrags im Wege einzelner Abrufe (Bestellungen) ausgeführt, gelten diese AGB für jeden einzelnen Abruf; Regelungen zu Abrufmodalitäten, Mengen- und Preisstaffeln, Forecasts, Mindestabnahmen sowie zur Laufzeit und Beendigung des Rahmenverhältnisses richten sich ausschließlich nach dem Rahmen- bzw. Liefervertrag und sind nicht Gegenstand dieser AGB. Gesetzlich zwingende Regelungen bleiben unberührt.

2. Angebot, Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1. Angebote von ELMI POWER sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots von ELMI POWER, durch Auftragsbestätigung von ELMI POWER oder durch Ausführung der Bestellung zustande.

2.2. Für Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sind ausschließlich das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung von ELMI POWER einschließlich ausdrücklich einbezogener Anlagen maßgeblich. Angaben in Katalogen, Datenblättern, Präsentationen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Wirtschaftlichkeitsmodellen oder sonstigen Unterlagen dienen der Beschreibung und stellen nur dann eine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie dar, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2.3. Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Prognosen zu Ladeumsätzen, Auslastung, Energiepreisen, Erlösen, Einsparungen, Amortisationszeiten oder sonstigen wirtschaftlichen Kennzahlen sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – unverbindliche Modellrechnungen und keine Garantie zukünftiger Ergebnisse.

2.4. ELMI POWER ist zu technisch gleichwertigen oder technisch verbesserten Änderungen an Produkten, Komponenten, Software, Baugruppen, Herstellern oder Ausführungen berechtigt, soweit dadurch die vertraglich vereinbarte Hauptfunktion nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere bei Produktfortentwicklungen, regulatorischen Anforderungen, Lieferkettenänderungen oder Abkündigungen von Komponenten.

2.5. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. ELMI POWER ist berechtigt, Teillieferungen gesondert abzurechnen.

3. Preise und nicht enthaltene Leistungen

3.1. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, netto in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, umfasst der Produktpreis bei einer Lieferung nach Ziffer 5.1 die Beförderung bis zum vereinbarten Bestimmungsort im Rahmen der dort vereinbarten DAP-Lieferklausel. Nicht im Produktpreis enthalten sind insbesondere Entladung, Kran- und Hebeleistungen am Bestimmungsort, Elektroinstallation, Netzanschluss, Tiefbau-, Grab- und Wiederherstellungsarbeiten, Fundamente, Anfahrschutz, Beschilderung, Telekommunikationsanbindung, Genehmigungen, Prüfungen, Gebühren, Montage, Inbetriebnahme, Schulungen sowie laufende Backend-, Mobilfunk- oder Zahlungsdienstleistungen, soweit diese nicht ausdrücklich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung enthalten sind.

3.3. Nach Vertragsschluss vom Kunden gewünschte Änderungen, Zusatzleistungen oder durch unrichtige, unvollständige oder verspätete Angaben bzw. Mitwirkung des Kunden verursachte Mehraufwendungen werden zusätzlich nach Aufwand oder auf Grundlage eines ergänzenden Angebots berechnet.

3.4. Bei einer nach Vertragsschluss eintretenden, für ELMI POWER nicht vorhersehbaren und erheblichen Veränderung von Beschaffungs-, Rohstoff-, Fracht-, Zoll-, Energie- oder sonstigen wesentlichen Kosten ist ELMI POWER berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen anzupassen, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten oder aus Gründen aus der Sphäre des Kunden verschobenen Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Eine Preisanpassung darf nur in dem Umfang erfolgen, in dem sich die für den jeweiligen Auftrag tatsächlich relevanten Kostenfaktoren verändert haben. Gegenläufige Kostensenkungen sind angemessen zu berücksichtigen. ELMI POWER wird dem Kunden die maßgeblichen Kostenfaktoren und deren Auswirkungen auf Verlangen nachvollziehbar erläutern.

4. Zahlungsbedingungen, Lieferbereitschaft und Restzahlung

4.1. Sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, sind 50 % der Netto-Auftragssumme zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer unmittelbar nach Vertragsschluss bzw. Zugang der Anzahlungsrechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.2. Sobald ELMI POWER die Lieferbereitschaft der bestellten Produkte gemäß Ziffer 4.4 festgestellt hat, teilt ELMI POWER diese dem Kunden in Textform mit. Die verbleibenden 50 % der Netto-Auftragssumme zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang dieser Mitteilung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der vollständige Zahlungseingang auf dem von ELMI POWER benannten Konto. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.

4.3. ELMI POWER kann mit der Mitteilung der Lieferbereitschaft zugleich einen vorgesehenen Liefer-, Übergabe-, Bereitstellungs- oder Abholtermin benennen. Dieser Termin liegt grundsätzlich nicht vor Ablauf der 14-tägigen Zahlungsfrist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine frühere Lieferung vereinbaren. Die Auslieferung, Übergabe oder Freigabe zur Abholung erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Eingang der Restzahlung.

4.4. Lieferbereitschaft liegt vor, sobald die vertragsgegenständlichen Produkte fertiggestellt oder für den Kunden verbindlich bereitgestellt bzw. dem betreffenden Auftrag verbindlich zugeordnet sind und ELMI POWER die Produkte entsprechend der vereinbarten Lieferbedingungen zur Übergabe, Abholung oder Versendung bereitstellen kann. Voraussetzungen, die ausschließlich im Verantwortungs- oder Risikobereich des Kunden liegen, insbesondere Standortbereitschaft, Netzanschluss, Tiefbau, Fundamente, Genehmigungen, Freigaben oder sonstige bauseitige Voraussetzungen, berühren die Lieferbereitschaft von ELMI POWER nicht.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte zu dem von ELMI POWER nach Eintritt der Lieferbereitschaft mitgeteilten Liefer-, Übergabe-, Bereitstellungs- oder Abholtermin abzunehmen und sämtliche in seinem Verantwortungsbereich liegenden Voraussetzungen für die Auslieferung rechtzeitig zu schaffen. Eine vom Kunden gewünschte Verschiebung der Lieferung oder Abnahme lässt die Fälligkeit der Restzahlung unberührt.

4.6. ELMI POWER kann dem Kunden nach dem mitgeteilten Liefer-, Übergabe-, Bereitstellungs- oder Abholtermin aus Kulanz einen zusätzlichen Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen einräumen. Während eines solchen Kulanzzeitraums verzichtet ELMI POWER lediglich auf die Berechnung gesonderter Lagerkosten, soweit ELMI POWER nichts Abweichendes mitteilt. Die Fälligkeit der Restzahlung und ein bereits eingetretener Zahlungsverzug bleiben hiervon unberührt. Die Gewährung eines Kulanzzeitraums begründet keinen Anspruch auf eine weitere Verlängerung und keinen Verzicht auf sonstige Rechte von ELMI POWER.

4.7. ELMI POWER ist nicht verpflichtet, Produkte auszuliefern, zu übergeben, zur Abholung freizugeben, zu montieren oder in Betrieb zu nehmen, solange fällige Zahlungen nicht vollständig eingegangen sind. Hierdurch entstehende Verzögerungen gehen nicht zulasten von ELMI POWER. Kosten, welche ELMI POWER entstanden sind in Folge einer nicht vollständig eingegangenen Zahlung, wie bspw. Stornierungskosten einer gebuchten Spedition können uneingeschränkt dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

4.8. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Entgeltforderungen im Geschäftsverkehr. ELMI POWER ist darüber hinaus berechtigt, die gesetzliche Verzugspauschale sowie weitergehende Schäden und angemessene Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.

4.9. Werden ELMI POWER nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen, kann ELMI POWER noch ausstehende Leistungen von Vorauszahlung oder angemessener Sicherheitsleistung abhängig machen und bis dahin Leistungen zurückhalten.

5. Lieferung, Liefertermine und Gefahrübergang

5.1. Soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung DAP – Zum Kunde in Deutschland (ohne Inseln), (Incoterms® 2020). Der Kunde hat ELMI POWER die genaue, für die vereinbarte Lieferart geeignete Lieferadresse innerhalb Deutschlands rechtzeitig und auf Anforderung mitzuteilen. Unterbleibt die rechtzeitige Mitteilung oder ist die angegebene Lieferadresse für die vereinbarte Anlieferung nicht erreichbar oder ungeeignet, gelten hierdurch entstehende Verzögerungen und Mehraufwendungen als vom Kunden verursacht. Gefahrübergang, Kostentragung sowie Transport- und Versicherungspflichten richten sich nach der jeweils vereinbarten Incoterms®-Klausel. Abweichende Lieferbedingungen können im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbart werden.

5.2. Liefertermine, Lieferfristen und Angaben zur voraussichtlichen Lieferzeit sind unverbindliche Planungsangaben, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Dies gilt insbesondere für Angaben wie eine voraussichtliche Bereitstellung oder Lieferung innerhalb von etwa vier Monaten nach Vertragsschluss. Ein solcher Zeitraum stellt lediglich einen Richtwert dar und begründet weder einen festen Liefertermin noch ein Recht des Kunden, die Abnahme bis zum Ablauf dieses Zeitraums hinauszuschieben. ELMI POWER ist berechtigt, Lieferbereitschaft auch früher anzuzeigen. Eine Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche vom Kunden geschuldeten Mitwirkungshandlungen erbracht, alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt, erforderliche Genehmigungen und Freigaben vorhanden und fällige Zahlungen eingegangen sind.

5.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn ELMI POWER die Ware innerhalb der Frist versandbereit gemeldet, zur Abholung bereitgestellt oder – bei vereinbarter Versendung – dem Frachtführer übergeben hat.

5.4. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt oder sonstigen von ELMI POWER nicht zu vertretenden außergewöhnlichen Ereignissen, die ELMI POWER trotz zumutbarer Sorgfalt an der rechtzeitigen Leistung hindern. Übliche oder bei Vertragsschluss vorhersehbare Transport-, Verzollungs- oder Beschaffungsverzögerungen gelten nicht als höhere Gewalt. Außergewöhnliche und von ELMI POWER nicht zu vertretende Störungen der Lieferkette, der Transport- oder Zollabwicklung sowie außergewöhnliche Material- oder Komponentenengpässe bleiben hiervon unberührt. Entsprechendes gilt für außergewöhnliche Ereignisse bei Herstellern, Vorlieferanten, Logistikdienstleistern oder sonstigen von ELMI POWER zur Leistungserbringung eingeschalteten Dritten, soweit ELMI POWER diese Ereignisse oder deren Auswirkungen nicht zu vertreten hat. Als weitere Fälle kommen insbesondere erhebliche Produktionsausfälle, Energieausfälle, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Cybervorfälle, Krieg, Embargo, Epidemien, Pandemien und Naturereignisse in Betracht, soweit die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.

5.5. Bei vom Kunden verursachten Verzögerungen verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen mindestens um die Dauer der Verzögerung sowie um eine angemessene Wiederanlauf-, Produktions-, Beschaffungs- und Dispositionszeit. Bereits reservierte Produktions-, Liefer- oder Montageterminfenster können entfallen.

5.6. Gefahrübergang und Kostentragung bestimmen sich vorrangig nach der vereinbarten Lieferklausel, insbesondere der vereinbarten Incoterms®-Klausel. Soweit keine besondere Lieferklausel vereinbart ist, geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden, bei Versendung auf Verlangen des Kunden mit Übergabe an den Frachtführer und im Falle des Annahmeverzugs mit dessen Eintritt auf den Kunden über.

6. Zahlungsverzug, verzögerte Abnahme und Einlagerung

6.1. Befindet sich der Kunde nach Mitteilung der Lieferbereitschaft mit der Restzahlung in Verzug, ist ELMI POWER berechtigt, die Auslieferung, Übergabe, Freigabe zur Abholung, Montage und Inbetriebnahme bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten. Hierdurch entstehende Verzögerungen und Kosten gehen nicht zulasten von ELMI POWER.

6.2. Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß angebotene oder bereitgestellte Leistung nicht zu dem von ELMI POWER mitgeteilten Termin an, ruft er bestellte Produkte nicht rechtzeitig ab oder verhindert er aus seinem Verantwortungs- oder Risikobereich die Lieferung, gelten, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug.

6.3. Ist die Restzahlung nach Ablauf eines von ELMI POWER gewährten Kulanzzeitraums nicht vollständig eingegangen oder kann die Lieferung bzw. Abnahme aus Gründen aus dem Verantwortungs- oder Risikobereich des Kunden weiterhin nicht erfolgen, ist ELMI POWER berechtigt, die Produkte bei sich oder bei einem Dritten einzulagern. Der Kunde hat die durch die weitere Bereithaltung, Einlagerung oder Verzögerung entstehenden angemessenen Kosten und Mehraufwendungen zu tragen. Hierzu gehören insbesondere Lager-, Handling-, Umschlags-, Versicherungs-, Transport-, Logistik-, Dispositions- und, soweit unmittelbar durch die Verzögerung verursacht, zusätzliche Finanzierungskosten sowie sonstige nachweisbar verursachte Aufwendungen.

6.4. Die Einlagerung gilt nicht als Lieferung oder Abnahme. Sie berührt jedoch weder die Fälligkeit des Kaufpreises noch einen nach den gesetzlichen Vorschriften oder der vereinbarten Lieferklausel bereits eingetretenen Gefahrübergang. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen, bleiben insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mehraufwendungen unberührt.

6.5. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist ELMI POWER berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Bereits für den Kunden beschaffte, angearbeitete, konfigurierte oder kundenspezifische Produkte können im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden.

7. Stornierung, Kündigung und Änderungen durch den Kunden

7.1. Ein freies Recht des Kunden zur Stornierung einer verbindlich erteilten Bestellung besteht nicht. Gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte bleiben unberührt.

7.2. Akzeptiert ELMI POWER auf Wunsch des Kunden aus Kulanz eine Stornierung oder Reduzierung des Auftrags, ist ELMI POWER berechtigt, sämtliche bis dahin entstandenen und nicht mehr vermeidbaren Kosten, Verpflichtungen und Aufwendungen einschließlich Beschaffungs-, Produktions-, Planungs-, Konfigurations-, Logistik-, Finanzierungs-, Demontage- und Stornokosten von Vorlieferanten sowie einen angemessenen entgangenen Deckungsbeitrag zu verlangen, soweit gesetzlich zulässig.

7.3. Für kundenspezifisch beschaffte, konfigurierte, produzierte oder bereits verbindlich beim Hersteller bestellte Produkte kann ELMI POWER die Zustimmung zu einer Stornierung davon abhängig machen, dass der Kunde die hierauf entfallenden Kosten bis zur Höhe des vereinbarten Preises übernimmt.

7.4. Vom Kunden nach Vertragsschluss verlangte Änderungen gelten erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch ELMI POWER. Sie berechtigen ELMI POWER zur Anpassung von Preis, Zahlungsplan, Lieferterminen und Leistungsumfang.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Eigentum von ELMI POWER („Vorbehaltsware“).

8.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, angemessen gegen übliche Risiken zu versichern und ELMI POWER unverzüglich über Pfändungen, Beschlagnahmen, Beschädigungen oder sonstige Eingriffe Dritter zu informieren.

8.3. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist zulässig, sofern der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist. Der Kunde tritt bereits jetzt die aus einer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe der offenen Forderungen von ELMI POWER an ELMI POWER zur Sicherheit ab; ELMI POWER nimmt die Abtretung an. ELMI POWER ist berechtigt, die Abtretung bei berechtigtem Sicherungsinteresse offenzulegen.

8.4. Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erfolgt für ELMI POWER, ohne dass hieraus Verpflichtungen für ELMI POWER entstehen. Soweit ELMI POWER Eigentum oder Miteigentum erwirbt, gilt dieses ebenfalls als Sicherung für die offenen Forderungen. ELMI POWER wird Sicherheiten auf Verlangen freigeben, soweit deren realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

9. Technische Voraussetzungen, Leistungswerte und Betrieb

9.1. Der Kunde ist für die Eignung des Standorts und – soweit nicht ausdrücklich von ELMI POWER geschuldet – für sämtliche bauseitigen und netzseitigen Voraussetzungen verantwortlich. Dazu gehören insbesondere ausreichende Anschlussleistung, Netzanschluss, Zähler- und Schutzkonzept, Blitzschutz, Erdung, Fundamente, Anfahrschutz, Kabelwege, Tiefbau, Entwässerung, Brandschutz, Telekommunikationsanbindung sowie erforderliche Genehmigungen und Zustimmungen. Eine lokale Gefährdungs- und Risikobeurteilung liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

9.2. Der Kunde hat ELMI POWER rechtzeitig vollständige und zutreffende Angaben zum Standort, Netzanschluss, zur vorhandenen Elektroinstallation, Nutzung, Umgebungsbedingungen und zu sonstigen technischen Voraussetzungen bereitzustellen. Für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben haftet ELMI POWER nicht, soweit ELMI POWER diese nicht zu vertreten hat.

9.3. Angegebene Ladeleistungen, Speicherleistungen, Kapazitäten, Ladezeiten, Wirkungsgrade, Verfügbarkeiten und sonstige technische Werte sind – sofern nicht ausdrücklich als garantierte Werte vereinbart – Nenn-, Maximal-, Planungs- oder Referenzwerte. Die tatsächlich erreichbare Leistung kann insbesondere von Fahrzeug, Batteriezustand, State of Charge, Temperatur, Netzleistung, gleichzeitigem Betrieb mehrerer Ladepunkte, Systemkonfiguration, Software, Alterung und Umgebungsbedingungen abhängen.

9.4. Bei Batteriespeichern unterliegen nutzbare Kapazität, Lade-/Entladeleistung und Wirkungsgrad einer technisch üblichen Alterung und können sich über die Nutzungsdauer verändern. Eine bestimmte Restkapazität oder Zyklenzahl ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vertraglich oder im Rahmen einer ausdrücklich einbezogenen Herstellergarantie zugesagt wurde.

9.5. ELMI POWER ist berechtigt, zum Schutz von Batterie, Leistungselektronik und Gesamtanlage sowie zur Einhaltung regulatorischer oder technischer Anforderungen Ladeleistung, Lade-/Entladestrategien, Temperaturfenster, Leistungsgrenzen oder sonstige Betriebsparameter innerhalb des vertraglich vereinbarten Funktionsrahmens anzupassen.

9.6. Der Kunde hat die Produkte ausschließlich entsprechend den technischen Unterlagen, Sicherheits-, Betriebs- und Wartungsvorgaben sowie den einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Anforderungen zu betreiben.

9.7. Verfügbarkeits-, Erfolgs- oder sonstige Betriebs- und Leistungskennzahlen (insbesondere Uptime/Verfügbarkeit und Charging Success Rate) sind nur dann geschuldet, wenn sie im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung (SLA) ausdrücklich als verbindlich vereinbart und dort definiert sind. Ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung verbleibt es bei Ziffer 9.3.

9.8. Soweit eine Charging Success Rate (CSR) vereinbart wird, gilt: CSR = ASR × TSR. Dabei bezeichnet ASR (Availability Success Rate) die Verfügbarkeit des jeweiligen Ladepunkts und TSR (Technical Success Rate) den Anteil technisch erfolgreicher Ladevorgänge; als nicht erfolgreich gilt insbesondere ein Ladevorgang mit einer abgegebenen Energiemenge von weniger als 1 kWh oder ein durch einen Fehlercode abgebrochener Ladevorgang. Maßgeblich sind die von ELMI POWER bzw. dem Backend erfassten Messwerte. Definitionen, Messzeitraum, Messmethodik, Zielwerte und Bemessungszeitraum werden in der SLA abschließend festgelegt.

9.9. Von vereinbarten Leistungskennzahlen ausgenommen sind Ausfälle, Einschränkungen und Zeiten, die ELMI POWER nicht zu vertreten hat, insbesondere solche aufgrund von Fahrzeug, Batteriezustand, State of Charge oder Ladeverhalten des Nutzers, kundenseitiger Infrastruktur, Standortbereitschaft oder Standort-Netzleistung (Ziffer 9.1, 9.3), Ausfällen oder Einschränkungen von Backend-, Mobilfunk-, Roaming-, Payment-, Cloud-, Netzbetreiber- oder sonstigen Drittanbieterdiensten (Ziffer 10.4), höherer Gewalt oder sonstiger von ELMI POWER nicht zu vertretender Ereignisse (Ziffer 5.4), vereinbarter oder angemessen angekündigter Wartungs- und Servicefenster sowie Eingriffen des Kunden oder Dritter oder der Verwendung nicht freigegebener Komponenten oder Software (Ziffer 11.5) sowie Einschränkungen der Fernzugriffs-, Backend-, Monitoring- oder sonstigen digitalen Funktionen, die auf einer fehlenden oder unzureichenden kundenseitigen Internetverbindung oder IT-Infrastruktur beruhen (Ziffer B2.3a).

9.10. Rechtsfolge einer Unterschreitung vereinbarter Leistungskennzahlen sind ausschließlich die in der SLA vorgesehenen Service-Gutschriften (Service Credits). Diese sind, soweit gesetzlich zulässig, der abschließende Ausgleich für die Nichterreichung der jeweiligen Kennzahl; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Minderung, auf Schadensersatz statt oder neben der Leistung sowie auf Ersatz entgangenen Gewinns oder ausgebliebener Ladeumsätze, sind insoweit ausgeschlossen. Ziffer 12 bleibt unberührt; die Haftung nach Ziffer 12, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wird durch die Vereinbarung von Leistungskennzahlen oder Service Credits weder erweitert noch beschränkt.

10. Software, Konnektivität, Backend und Fernzugriff

10.1. Soweit Produkte Software, Firmware, Kommunikations-, Backend-, OCPP-, Payment- oder sonstige digitale Funktionen enthalten, schuldet ELMI POWER nur den im Angebot ausdrücklich beschriebenen Funktionsumfang. Funktionen und Schnittstellen können technischen, regulatorischen oder sicherheitsbedingten Änderungen unterliegen.

10.2. ELMI POWER ist berechtigt, Updates, Patches, Firmware- und Konfigurationsänderungen vorzunehmen, soweit dies für Sicherheit, Stabilität, Fehlerbehebung, Kompatibilität, regulatorische Anforderungen oder Produktverbesserungen erforderlich oder zweckmäßig ist und die vereinbarte Hauptfunktion nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

10.3. Soweit für Diagnose, Wartung, Support, Fehlerbehebung oder Sicherheitsmaßnahmen technisch erforderlich und vertraglich vorgesehen, ermöglicht der Kunde ELMI POWER bzw. beauftragten Dienstleistern einen angemessenen Fernzugriff auf die betreffenden Systeme. Datenschutzrechtliche Verpflichtungen bleiben unberührt.

10.4. ELMI POWER haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen von Mobilfunk-, Internet-, Cloud-, Roaming-, Zahlungs-, Backend-, Netzbetreiber- oder sonstigen Drittanbieterdiensten, soweit ELMI POWER diese nicht zu vertreten hat.

10.5. Soweit für Drittanbieterleistungen, insbesondere Backend-, Payment-, Roaming-, Mobilfunk-, Cloud- oder vergleichbare Dienste, gesonderte Vertrags- oder Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters gelten, wird der Kunde hierauf vor Nutzung bzw. Vertragsschluss hingewiesen. Deren Einbeziehung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen. Soweit im Angebot ausdrücklich ausgewiesen, kann sich die Leistung von ELMI POWER hinsichtlich solcher Drittanbieterleistungen auf deren Vermittlung, technische Anbindung oder Bereitstellung beschränken.

11. Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelrechte

11.1. Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Der Kunde hat die Produkte nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform unter hinreichender Beschreibung anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

11.2. Bei berechtigten Mängeln hat ELMI POWER zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist ELMI POWER berechtigt, die Art der Nacherfüllung unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden zu bestimmen; insbesondere kann ELMI POWER nachbessern oder Ersatz liefern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und zwingende gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

11.3. Der Kunde darf Mängel nicht ohne vorherige angemessene Gelegenheit zur Nacherfüllung durch ELMI POWER selbst oder durch Dritte beseitigen lassen, es sei denn, ein gesetzlicher Ausnahmefall liegt vor. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Ersatz der hierfür aufgewendeten Kosten.

11.4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche, für die gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt, insbesondere die in § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelten Fälle sowie Ansprüche bei Vorsatz, Arglist, ausdrücklich übernommenen Garantien, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und zwingende gesetzliche Rückgriffsansprüche.

11.5. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, ungeeigneten Betriebsbedingungen, Nichtbeachtung von Betriebs-, Installations- oder Wartungsvorgaben, Veränderungen durch den Kunden oder Dritte, Verwendung nicht freigegebener Komponenten oder Software, äußeren Einwirkungen oder Störungen der kundenseitigen Infrastruktur, soweit der Mangel hierauf beruht.

11.6. Soweit Hersteller oder Zulieferer eigenständige Garantien gewähren, gelten deren Garantiebedingungen. Eine Herstellergarantie begründet keine weitergehende Garantie oder eigene Einstandspflicht von ELMI POWER, sofern ELMI POWER diese nicht ausdrücklich selbst übernommen hat. ELMI POWER übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass der jeweilige Hersteller oder Garantiegeber während der gesamten Garantiezeit wirtschaftlich besteht oder seine Garantieverpflichtungen tatsächlich erfüllt.

12. Haftung

12.1. ELMI POWER haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

12.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von ELMI POWER auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3. Im Übrigen ist die Haftung von ELMI POWER für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig und soweit keine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt, haftet ELMI POWER insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie Produktions-, Betriebs-, Ladeumsatz- oder Nutzungsausfälle.

12.4. Für Schäden, die auf unzutreffenden Vorgaben, Daten oder Unterlagen des Kunden, kundenseitiger Infrastruktur, Eingriffen Dritter oder vom Kunden ausgewählten bzw. beigestellten Komponenten beruhen, haftet ELMI POWER nur, soweit ELMI POWER diese Schäden zu vertreten hat.

12.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und sonstigen von ELMI POWER eingeschalteten Dritten.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltung

13.1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

13.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei geringfügigen Mängeln darf ein Zurückbehaltungsrecht nur in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Mangelbeseitigungsaufwand ausgeübt werden.

14. Einschaltung Dritter, Abtretung und Schutzrechte

14.1. ELMI POWER ist berechtigt, zur Vertragserfüllung verbundene Unternehmen, Hersteller, Lieferanten, Logistikunternehmen, Installationspartner und sonstige geeignete Dritte einzusetzen.

14.2. ELMI POWER ist berechtigt, Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu Finanzierungs-, Refinanzierungs-, Factoring- oder Sicherungszwecken an Dritte abzutreten. Die Übertragung sonstiger Rechte und Pflichten durch ELMI POWER auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger ist zulässig, soweit dem Kunden hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

14.3. Die Abtretung nicht auf Geld gerichteter Ansprüche des Kunden gegen ELMI POWER bedarf der vorherigen Zustimmung von ELMI POWER, soweit gesetzlich zulässig. Gesetzliche Vorschriften über die Abtretbarkeit von Geldforderungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr, insbesondere § 354a HGB, bleiben unberührt.

14.4. An Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen, Konzepten, technischen Unterlagen, Software, Dokumentationen und sonstigen von ELMI POWER bereitgestellten Informationen behält ELMI POWER sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung nicht für andere als vertragliche Zwecke genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

15. Vertraulichkeit

15.1. Der Kunde hat alle nicht offenkundigen kaufmännischen, technischen und betrieblichen Informationen von ELMI POWER, die ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für den Vertragszweck zu verwenden.

15.2. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits bekannt, öffentlich zugänglich, rechtmäßig von Dritten erlangt oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von ELMI POWER. ELMI POWER ist zusätzlich berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

16.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu Nachweiszwecken der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

16.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

B. Zusätzliche Bedingungen für Montage, Installation und Inbetriebnahme

1. Anwendungsbereich und Leistungsumfang

B1.1. Dieser Abschnitt gilt ergänzend, wenn ELMI POWER neben der Produktlieferung Montage-, Installations-, Inbetriebnahme-, Planungs-, Projektierungs-, Genehmigungs- oder sonstige Dienstleistungen übernimmt. Im Falle eines Widerspruchs gehen die spezielleren Regelungen dieses Abschnitts für die jeweilige Dienstleistung vor.

B1.2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus Angebot bzw. Auftragsbestätigung. Nicht ausdrücklich beauftragte Leistungen sind nicht geschuldet und werden bei Beauftragung zusätzlich vergütet.

B1.3. Soweit ELMI POWER Planungs-, Beratungs-, Antrags-, Koordinations- oder sonstige Dienstleistungen übernimmt, schuldet ELMI POWER einen fachgerechten Tätigkeitsbeitrag, nicht jedoch einen bestimmten behördlichen, netzseitigen, wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Bauseitige Voraussetzungen und Mitwirkung

B2.1. Der Kunde hat den Standort rechtzeitig montage- und installationsbereit herzustellen und einen ungehinderten, sicheren Zugang für Personal, Fahrzeuge, Hebezeuge und sonstige Arbeitsmittel zu gewährleisten.

B2.2. Soweit nicht ausdrücklich von ELMI POWER übernommen, trägt der Kunde die Verantwortung für Grundstücksrechte, Statik, Fundamente, Tiefbau, Kabelwege, Netzanschluss, Zählerplätze, Schutzkonzept, Blitzschutz, Erdung, Fundamente, Anfahrschutz, Kabelwege, Tiefbau, Entwässerung, Brandschutz, Telekommunikationsanbindung sowie erforderliche Genehmigungen und Zustimmungen. Eine lokale Gefährdungs- und Risikobeurteilung liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.B2.3. Der Kunde hat ELMI POWER auf bekannte Leitungen, Altlasten, Bodenverhältnisse, Kampfmittelrisiken, Zufahrtsbeschränkungen und sonstige für die Leistungserbringung relevante Umstände hinzuweisen.

B2.3a. Der Kunde stellt am Aufstellort auf eigene Kosten eine für den Betrieb der Produkte geeignete, dauerhaft verfügbare Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite und Stabilität bereit (z. B. LAN/WLAN oder – soweit vereinbart – Mobilfunkanbindung durch ELMI POWER) sowie sämtliche für den Betrieb von Software-, Kommunikations-, Backend- und Fernzugriffsfunktionen erforderlichen kundenseitigen IT-Voraussetzungen, insbesondere Netzwerk- und Portfreigaben sowie ggf. erforderliche Nutzerkonten. Fehlt eine geeignete Internetverbindung oder die erforderlichen IT-Voraussetzungen, kann die Inbetriebnahme nur eingeschränkt oder verzögert erfolgen; ELMI POWER haftet hierfür nicht. Ziffer B2.4 und B3.2 gelten entsprechend.

B2.4. Sind die Voraussetzungen zum vorgesehenen Termin nicht erfüllt, ist ELMI POWER berechtigt, den Einsatz abzubrechen oder zu verschieben. Hierdurch entstehende Warte-, Anfahrts-, Reise-, Personal-, Geräte-, Fremdleistungs-, Lager- und sonstige Mehrkosten trägt der Kunde, soweit die fehlenden Voraussetzungen aus seiner Sphäre stammen.

3. Termine und Leistungsverschiebungen

B3.1. Montage- und Inbetriebnahmetermine sind nur verbindlich, wenn ELMI POWER sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat. Terminverschiebungen aufgrund fehlender Mitwirkung, fehlender Standortbereitschaft, fehlender Freigaben oder sonstiger kundenseitiger Umstände gehen nicht zulasten von ELMI POWER.

B3.2. Eine Verschiebung der Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden berührt die Fälligkeit des Kaufpreises für bereits lieferbereite, reservierte oder bereitgestellte Produkte nicht. Insbesondere bleibt Ziffer 4 des Abschnitts A anwendbar.

B3.3. Muss ein bereits disponierter Einsatz aus Gründen aus der Sphäre des Kunden verschoben oder abgebrochen werden, ist ELMI POWER berechtigt, einen neuen Termin nach eigener Kapazitätslage anzubieten; ein Anspruch auf kurzfristige Ersatzterminierung besteht nicht.

4. Abnahme

B4.1. Werkvertragliche Leistungen sind nach Fertigstellung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

B4.2. Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung produktiv nutzt oder ELMI POWER nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzt und der Kunde die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Benennung mindestens eines Mangels verweigert, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

B4.3. ELMI POWER kann Teilabnahmen für in sich abgeschlossene oder gesondert nutzbare Leistungsteile verlangen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

5. Vergütung für Montage- und Zusatzleistungen

B5.1. Sofern für Montage-, Installations- oder Dienstleistungen keine gesonderte Zahlungsregelung vereinbart ist, kann ELMI POWER angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangen. Die Schlussrechnung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

B5.2. Zusätzliche Leistungen und Mehraufwendungen, die auf nachträglichen Kundenwünschen, geänderten Standortbedingungen, unzutreffenden Bestandsangaben, zusätzlichen behördlichen oder netzseitigen Anforderungen oder kundenseitigen Verzögerungen beruhen, werden zusätzlich vergütet.

B5.3. Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten und vergeblich vorgehaltenes Personal oder Gerät, die aus der Sphäre des Kunden verursacht werden, können nach den vereinbarten oder üblichen Verrechnungssätzen berechnet werden.

6. Mängel bei Montage- und Installationsleistungen

B6.1. Bei Mängeln werkvertraglicher Leistungen hat ELMI POWER zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Die Art der Nacherfüllung bestimmt ELMI POWER unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden.

B6.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus Montage- und Installationsleistungen beträgt, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate ab Abnahme. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche, für die gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt, insbesondere bei Bauwerken oder Leistungen, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, sowie Ansprüche bei Vorsatz, Arglist, ausdrücklich übernommenen Garantien und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

B6.3. Für Mängel, die auf Leistungen, Bauteile, Planungen oder Vorgaben des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter zurückzuführen sind, haftet ELMI POWER nicht, soweit ELMI POWER diese Umstände nicht zu vertreten hat.

B6.4. Der Kunde hat ELMI POWER vor einer Selbstvornahme grundsätzlich eine angemessene Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung einzuräumen, sofern kein gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt.

ELMI Power GmbH | Marie-Curie-Str. 2 | 61194 Niddatal